Die zukünftige Internet-Regulierung — Aral Balkans Rede im EU Parlament

Der folgende Text ist meine Übersetzung der Rede von Aral Balkan, die er am 19. November 2019 im EU-Parlament gehalten hat. Diese Rede steht auch im englischen Original als Video auf Peertube zur Verfügung.

Dies sind die Notizen, die wir bekommen haben, grundlegende Fragen für die Sprecher dieses Gremiums. Es beginnt mit Artikel 40 der Handelsrichtlinie: “Hosting-Service-Provider können von einer Haftungsfreistellung profitieren”. Weiter heißt es, dass wir erfahren werden, wie europäische Unternehmen dies in die Praxis umgesetzt haben und was funktioniert hat.

Von wem haben wir also zuerst gehört? Facebook! Facebook! Wir haben von Facebook gehört! Facebook ist kein europäisches Unternehmen! Facebook ist kein Hosting-Service-Provider! Ich meine, Facebook ist so sehr ein Hosting-Service-Provider, wissen Sie, wie die Stasi ein Hosting-Service-Provider war, oder?

Das ist ein so grundlegendes Missverständnis, dass, wenn dies die Grundannahme ist, unter der Sie die Zukunft des Internets regeln, dann zweifle ich an der Zukunft unserer Menschenrechte und an der Zukunft unserer Demokratie.

Die E-Commerce-Richtlinie ist sehr klar derhingehend, für wen die Haftungsbefreiung gilt: “bloße Leitungen” zu “Caching-Anbietern” und “Proxies”, schätze ich. Hosting-Provider, richtig? Und ja, all diese Dinge sollten für diese Einrichtungen existieren. Und weiter heißt es, dass es keine allgemeine Überwachungspflicht geben wird, das ist auch toll!

Was Sie verstehen müssen ist, dass eine allgemeine Überwachungspflicht oder allgemeine Überwachung das Geschäftsmodell eines Unternehmens wie Facebook oder Google ist. So verdienen diese eigentlich ihr Geld, lassen Sie mich das ausführen:

Facebook hat 2 Zielgruppen: Sie haben ihre Benutzer, das sind die Leute, die das Ding tatsächlich benutzen, sie zahlen Facebook nichts. Und sie haben ihre Kunden, das sind die Organisationen, die ihnen tatsächlich die Milliarden geben, die sie jedes Jahr verdienen.

Und das Geschäftsmodell von Facebook besteht darin, alles mitzuverfolgen und zu überwachen, was ihre Nutzer tun, es für immer zu speichern, es ständig zu analysieren und die Menschen zu psychoanalysieren, um Profile der Menschen zu erstellen, die ihre Nutzer sind. Und es ist dieser intime Einblick in unser ganzes Leben, den sie mit ihren Kunden monetarisieren, so existiert Facebook und verdient Geld.

Es ist ein System, das ich “People Farming” nenne. Es ist ein System, das Shoshana Zuboff von der Harvard Business School Überwachungskapitalismus nennt. Überwachungskapitalismus dreht sich um den Kapitalismus, es geht um die Ansammlung von Geld und Vermögen. Was passiert, wenn die Menschen, die diesen Reichtum erworben haben, in Überwachungsmechanismen investiert haben, die ihnen einen intimen Einblick in unser aller Leben geben, was wiederum bedeutet, dass sie mehr Reichtum erwerben.

Wir bekommen diese Feedbackschleife, die wir Überwachungskapitalismus nennen. Es ist die Welt des Risikokapitals, der Start-up-Exits, der Clouds, der Innovationen, der Einhörner, all dieser Dinge und des exponentiellen Wachstums, wovon wir immer wieder hören. Aber das ist nur eine spezifische Art, Technologie zu entwickeln. Dies ist das Silicon-Valley-Modell der Entwicklung, es ist nicht der einzige Weg, Technologie zu entwickeln. Dieses spezifische Modell der Entwicklung hat uns eine Welt gebracht, in der eine Handvoll Menschen alles über uns wissen, und wir nichts über sie wissen.

Mark zum Beispiel wäre der Erste, der Ihnen sagen würde: “Privatsphäre ist tot”, aber denken Sie daran, dass Mark, wenn er ein Haus kauft, ebenso die 4 Häuser um sein Haus herum kauft, damit SEINE Privatsphäre geschützt ist. Wessen Privatsphäre ist tot? Ihre Privatsphäre ist tot.

Und denken Sie daran, dass seine Organisation buchstäblich 60 Mitarbeiter hat, die genau jetzt daran arbeiten, Ihre Gedanken zu lesen. Das ist ihr Ding. Und wir wissen, dass dieses Geschäftsmodell Auswirkungen hat.

Cambridge Analytica, ein winziges Unternehmen mit einer kleinen Teilmenge der Daten von Facebook, konnte das Ergebnis der Wahlen in den Vereinigten Staaten und die Brexit-Abstimmung in Großbritannien beeinflussen. Stellen Sie sich vor, was Facebook mit dem gesamten Datensatz und seinen Algorithmen machen kann und tut. Es ist an der Zeit, dass wir das verstehen.

David, DHH, er ist der Gründer von Basecamp, er ist der Autor von Ruby on Rails, er sagte erst kürzlich auf Twitter: “Wir brauchen nicht mehr Big-Tech, wir ersticken, ersticken an Big-Tech. Wenn es keinen Marktanteil unter all dem gibt, der ausreichend ist, dann bekommen wir, was wir bekommen haben.

Es ist Zeit für einen ethischen Neustart, es ist Zeit für “Small-Tech”, und ich stimme David zu, denn ich bin Mitbegründer der Small Technology Foundation. Wir können die Technologie anders gestalten. Wir können Technologie bauen, so dass unsere alltäglichen Dinge, einfach zu bedienende persönliche Dinge, standardmäßig privat sind. So, dass sie im Gemeinwesen liegen, so, dass sie Peer-to-Peer sind, und dass wir selbst sie besitzen und kontrollieren.

Das arbeitet zusammen. Das funktioniert nicht, indem es alles, was wir tun, profiliert und analysiert und dann diese Informationen gegen uns verwendet. Mehr dazu finden Sie unter small-tech.org.

Wir müssen verstehen, dass es so etwas wie das “soziale Netzwerk” nicht gibt, dass es keine “Plattform” gibt, und Plattformen alle gleich sind. Sie sind unterschiedlich. Die Topologie ist wichtig.

Es handelt sich um zentralisierte Systeme wie Facebook. Facebook sagt, dass es uns miteinander verbindet. Das tut es nicht. Es verbindet uns alle mit Facebook, also mit einem zentralen System.

Wie können wir die Technologie anders aufbauen? Das tun wir bereits! Eine Person, ein Deutscher, schuf Mastodon, ein föderiertes System. Auf dieser kann es eine Website geben, wie mastodon.social, wo es Tausende von Menschen gibt, die miteinander kommunizieren. Oder ich kann mein eigenes Mastodon haben, wie ich es auch tue, mastodon.ar.al. Rufen Sie das auf, Sie werden mein Mastodon finden. Es ist eine Ein-Mann-Instanz, ich bin der Einzige dort. Aber ich kann mich mit jedem über mastodon.social und über die Tausenden anderen Instanzen, die es gibt, austauschen.

Und wissen Sie, wie viel Geld Eugen (der Schöpfer von Mastodon) vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bekommen hat? Null. Wissen Sie, wie viel Geld jedes unserer Projekte hatte? Null. Wissen Sie, warum? Weil Sie Start-ups finanzieren, überwachungsbasierte Start-ups….. Sie müssen aufhören, das zu tun.

Also können wir noch weiter gehen. Nehmen wir meine Ein-Mann-Instanz und lassen Sie uns ein System schaffen, bei dem jeder seine Eigenen Dinge und seine eigene Ein-Mann-Instanz kontrolliert. Das ist ein Peer-to-Peer-System.

Wer hat dann die Verantwortung? Ich habe es, für was ich sage, genau wie jetzt. Wenn ich in diesem Raum “Feuer” schreie, würden Sie die Polizei rufen und ich würde verhaftet werden. Das ist das Gleiche, stimmt’s? Wir können diese Systeme bauen, wir wissen, wie sie funktionieren, oder?

Da ist also meine, da ist deine Domain, vielleicht noch die Domain eines anderen, wir können alle miteinander reden. Wie entsteht dann Öffentlichkeit? Der öffentliche Raum, das sind die Verbindungen zwischen diesen souveränen Knotenpunkten. Man muss verstehen, dass der öffentliche Raum im virtuellen Raum, im öffentlichen Raum, kein Ort ist, sondern die Verbindung zwischen souveränen Räumen. Wenn wir uns also diese Topologien ansehen, dann gibt es um so mehr Freiheit, je weiter wir diese Achse herunter gehen.

Was ist Mastodon? Ist es ein geekiges Ding? Nein, das ist ein Screenshot meines Mastodon von gestern Abend. Wissen Sie, ich benutze es, um mich mit Leuten zu treffen, die sagen: “Hey, willst du etwas organisieren, wenn du in Belgien bist, lass uns etwas zusammen organisieren”. Es sieht aus wie Tweetdeck, falls Sie das mal benutzt haben, es kann unterschiedlich aussehen. Aber es ist auch nicht nur Mastodon!

Mastodon ist nur ein Teil des Fediverse. Das Fediversum beinhaltet andere Dinge, es gibt zum Beispiel andere Microblogging-Dienste wie Pleroma oder Gnu Social, aber es gibt auch Alternativen zu, sagen wir, Instagram, mit Pixelfed. Alternativen zu Youtube, mit Peertube. Aber das Wesentliche ist, dass all diese Systeme miteinander kommunizieren können, weil sie alle das gleiche Protokoll sprechen (ActivityPub).

In diesem Twitter-Thread fährt David fort, weil ich sagte: “Hey komm her, wir müssen uns koordinieren”. Und er sagte: “Jederzeit! Die Trennung vom ideologischen schwarzen Loch, dem Startup-Valley, derer sich Europa erfreut, ist ein Plus, nicht ein Minus.” Hört auf seine Worte. Ich war lange Zeit der Meinung, dass unsere beste Chance für einen ethischen Neustart von Technologie-Startups am ehesten vom Kontinent kommt. Vom altem Kontinent.

Ich stimme ihm zu, aber Sie tun das nicht. Stimmt’s? Sie gehen blind auf das Silikon-Valley-Modell zu. Ich weiß nicht, warum Sie das tun. Denn wenn Sie zum Beispiel nach Ihrem neuen Kommissionsleiter suchen, kann es zu spät sein, um Hyperscaler nachzubauen. Warum versuchen Sie, Hyperskaler nachzubilden? Sie haben die gleichen Erfolgskriterien wie Krebs. Hören Sie damit auf! Warum tun Sie das?

Hören Sie auf die Menschen in den Vereinigten Staaten, die versuchen, dagegen anzukämpfen. Carrie Goldberg, die Anwältin, hat ein ausgezeichnetes Buch mit dem Titel “Niemandes Opfer”, sie arbeitet mit Opfern von Rachepornos und sexuellem Missbrauch. Und sie sagt: Einfach ausgedrückt, schützt Abschnitt 2.30 der CDA, der in gewisser Weise unseren Haftungsbefreiungen entspricht, so, wie er interpretiert wird, Internetunternehmen vor rechtlicher Verantwortung.

Ich bin überzeugt, dass Abschnitt 2.30 oder die Gerichtsanwendung dieses Gesetzes der Ermöglicher für jedes Arschloch, Troll, Psycho und Perversling im Internet ist, nicht wahr?

Shoshana Zuboff bringt es auch auf den Punkt. Sie sagt, dass die Innovationsrhetorik der Technologieunternehmen die Nutzer und Gesetzgeber für viele Jahre geblendet haben. Facebook und Google wurden als innovative Unternehmen angesehen, die manchmal schreckliche Fehler auf Kosten unserer Privatsphäre machen. Seitdem hat sich das Bild geschärft. Es ist einfacher zu sehen, dass das, was wir als diese Fehler empfunden haben, tatsächlich die Innovationen waren! Und Ausdruck eines größeren Durchbruchs: Des Überwachungskapitalismus.

Verstehe, Sie das. Die Leute verstehen es und sie werden Sie zur Rechenschaft ziehen, wenn Sie es nicht tun. Und vielleicht ist das Problem unser zugrundeliegender Rahmen: “Digitaler Binnenmarkt”. Ich höre immer wieder von Märkten! Was ist das hier, die Ferengi-Allianz oder das Europäische Parlament? Die Europäische Union? Stimmt’s? Warum sprechen wir nicht über Grundrechte, Menschenrechte, Demokratie? Warum höre ich diese Worte nicht? Warum höre ich nur “Märkte”?

Wir haben kürzlich mit “The Commons Network” zusammengearbeitet, um ein Reframing zu erstellen. Ein gemeinsames digitales Europa, in dem die Bürger- und Grundrechte und die Souveränität im Mittelpunkt stehen. Gehen Sie zu commonsnetwork.org und lesen Sie etwas darüber.

Was nun aber hinsichtlich der Regulierung, was sollten Sie tun? Empfohlen von jemandem, der sein ganzes Leben lang Technologie entwickelt hat? Natürlich keine Upload-Filter! Keine Hintertüren! Hören Sie auf zu versuchen, die Persönlichkeit zu zerstören, denn darauf kommt es an.

Ja, aber wohin soll es gehen? Setzen sie die DSGVO ordnungsgemäß um. Um Himmels willen, warum gibt es keine Website, auf die ich gehen kann, um ein Unternehmen zu melden! Eine Website und dann aber SIE klären, wer zuständig ist. Richtig? Das können Sie morgen umsetzen. Tun Sie es. Damit wir sie durchsetzen können!

Gehen Sie darüber hinaus. Sie wissen nichts darüber, was diese Unternehmen tatsächlich tun, weil Sie keinen Einblick in sie haben. Regeln Sie die Transparenz der Algorithmen. Gehen Sie noch darüber hinaus. Regeln Sie in Richtung Datenminimierung, wie eine GDMR, eine Generelle Datenminimierungsregulierung.

Und wissen sie was? Sie können den Überwachungskapitalismus morgen töten. Und dies sind die Regeln:

  1. Wenn es möglich ist, dass beim Erstellen eines Produkts Ihre Daten und Algorithmen auf einem Gerät gespeichert werden können, dann muss das so umgesetzt werden, auf Ihrem eigenen Gerät.
  2. Jedes Gerät, das Ihre Daten speichert, sollte von Anfang bis Ende verschlüsselt sein, und
  3. nur Sie als Individuum besitzen die Schlüssel.

Sie bringen das morgen durch und Sie töten morgen den Überwachungskapitalismus. Ich werde nicht den Atem anhalten….

Wenn Sie jedoch einige zusätzliche Punkte wollen, warum bauen Sie dann nicht Systeme, die innovativ, wirklich innovativ und nicht ausbeuterisch sind? Sie vermischen beides. Geben Sie jedem Bürger der Europäischen Union die Möglichkeit, sein eigenes Zuhause zu haben, das er besitzt und kontrolliert, mit seiner eigenen Adresse im Internet. Wir können das bauen!

Investieren Sie unser Steuergelder nur in ethische Systeme, nicht in Startups. Sie verhalten sich wie ein unbezahlter Forscher in einer Entwicklungsabteilung des Silicon Valley! Denn wenn ein Startup hier erfolgreich ist, wird es von Google oder Facebook gekauft. Wenn es scheitert, bekommen wir die Rechnung. Warum tun sie das, nicht?

Und schließlich stellen Sie sicher, dass Daten über uns auch uns gehören, Daten von Personen diesen Personen gehören und Daten über unsere Welt uns allen gehören.

Denn wenn Sie das nicht tun, ist hier meine Warnung: Ich werde Ihnen jemanden vorstellen, und er wird Sie in Ihren Alpträumen verfolgen. Das ist Masayoshi Son, er ist der Geschäftsführer einer Firma namens SoftBank, die viele verschiedene Unternehmen besitzt und in viele weitere investiert. Er hat einen Risikokapitalfonds von hundert Milliarden Dollar, den größten der Welt.

45 Milliarden dieses Risikokapitalfonds stammen vom Kronprinzen von Saudi-Arabien. Sie haben vielleicht von ihm gehört, er mag es, wenn Journalisten in seinen Botschaften zerstückelt werden. Und das ist seine Vision: Masayoshi Sons Vision ist eine Zukunft, in der Sie jedes Mal, wenn Sie ein Smartphone benutzen oder ein Taxi rufen oder eine Mahlzeit bestellen, oder in einem Hotel übernachten, oder eine Zahlung leisten, oder eine medizinische Behandlung erhalten, die Datenverarbeitung über ein Unternehmen abgewickelt wird, das zur SoftBank-Familie gehört.

Wie einige gerne sagen: “Wer Daten kontrolliert, kontrolliert die Welt”. Es liegt an Ihnen, es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass wir als Einzelpersonen die Welt kontrollieren und nicht einige große gesichtslose Unternehmen.

Das heißt, das ist Ihre Mission, das ist Ihre Mission, das ist Ihre Mission, und Ihre Mission ist der Schutz unserer Grundrechte und der Demokratie, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie das tun.

Ich danke Ihnen